Kaufleute und Unternehmer

Die Forderung, bei öffentlichen Ausschreibungen eine Tariftreueerklärung als Angebotsinhalt abzugeben, ist verfassungskonform.

Die Niederlassungsfreiheit ist kein Grund dafür, dass eine englische Limited von der Pflichtmitgliedschaft in der örtlichen IHK befreit wird.

Im Ausland ansässigen Kreditinstituten kann im Inland die gewerbsmäßige Kreditvergabe verboten werden. Im Falle einer fehlenden Erlaubnis können sie darüber hinaus schadensersatzpflichtig sein.

Drogeriemärkte dürfen Arzneimittel weder selbst vertreiben noch in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke einen Bestell- und Abholservice anbieten.

Das Registergericht darf die Eintragung einer Firma ablehnen, wenn diese nur aus der Aneinanderreihung von Buchstaben besteht und nicht aussprechbar ist.

Unternehmen müssen eine Genehmigung nach dem Kreditwesengesetz vorweisen, wenn sie in nicht unerheblicher Weise Kredite aufnehmen und weiterleiten.

Ein Neuwagenhändler muss in seiner Werbung Angaben über die Verbrauchs- und CO2-Werte machen.

Eine AGB-Klausel, die einer Bank ein Pfandrecht am Kontoguthaben des Kunden auch für Forderungen gegenüber Dritten einräumt, ist unzulässig.

Frachtführer sind nach den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich immer Gewerbetreibende und keine Arbeitnehmer, auch wenn der Auftraggeber ein weit reichendes Weisungsrecht hat.

Bisher konten kleinere Firmen nur mit viel Aufwand die Anforderungen an den elektronischen Versand von Rechnungen erfüllen. Nun bietet ein Unternehmen der Bundesdruckerei ein Verfahren an, mit dem auch ohne teure Infrastruktur der günstigere elektronische