Mobilfunkanbieter dürfen in den AGB nicht festlegen, dass das Guthaben auf Prepaid-Karten nach einer bestimmten Dauer verfällt.
Mehr erfahrenDie Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domain stellt keine sittenwidrige Schädigung dar, wenn der Registrierende ein berechtigtes Interesse an der Nutzung nachweisen kann.
Mehr erfahrenWerbeangebote, die sich speziell an Jugendliche richten, müssen insbesondere auf die anfallenden Kosten klar und unmissverständlich hinweisen.
Mehr erfahrenBetreiber von Internet-Auktionsplattformen sind verpflichtet, wirksam gegen Markenrechtsverletzungen vorzugehen und Wiederholungen technisch zu begegnen.
Mehr erfahrenUnternehmen dürfen die Namen bekannter Städte zumindest dann nicht als Domain verwenden, wenn die Stadtbezeichnung in keinem Zusammenhang zur Firma steht.
Mehr erfahrenAnbieter von kostenpflichtigen SMS-Diensten müssen mit jeder einzelnen Kurznachricht die Kosten für die Kurznachricht angeben.
Mehr erfahrenIm Internet angebotene Waren müssen grundsätzlich umgehend lieferbar sein, falls der Händler seine Kunden nicht auf eine längere Lieferfrist hinweist.
Mehr erfahrenInternetprovider dürfen dynamische Verbindungsdaten nur bis zur Erstellung der Abrechnung speichern.
Mehr erfahrenAuch Verträge, die unter Einschaltung eines Boten abgeschlossen werden, unterliegen in der Regel dem Fernabsatzrecht.
Mehr erfahrenUmgekehrte Auktionen im Internet sind nicht wettbewerbswidrig und dürfen somit auch beworben werden.
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