IT-Recht

Der Gebrauch einer beschreibenden Domain ist nicht automatisch wettbewerbs- oder sittenwidrig.

Grundsätzlich sind für einen internetfähigen PC Rundfunkgebühren zu entrichten.

Sichert ein Mitglied seine Zugangsdaten für eBay nur unzureichend und begeht ein Dritter über dieses Konto Urheberrechtsverstöße, so ist der Inhaber des Kontos unter Umständen hierfür haftbar zu machen.

Vertreibt ein Händler seine Waren online, so muss er den Kunden eindeutig über sein Rückgaberecht, den genauen Zeitpunkt des Fristbeginns und eventuelle Schadensersatzansprüche aufklären.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es gestattet, dass in den Archiven von Internetseiten eine namentliche Nennung des Straftäters erfolgt.

Gestaltet sich die Bestellplattform eines Internethändlers bei mobilen Endgeräten wie Handy, iPad usw.

Wer eine Auktion bei E-Bay wegen Diebstahls des angebotenen Objekts vorzeitig beendet, ist dem zum Zeitpunkt der Beendigung Höchstbietenden nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

Enthalten Filesharing-Abmahnungen Hinweise, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können, kann der Abmahnende keinen Ersatz seiner Gerichts- und Abmahnkosten verlangen.

Ein eBay-Mitglied haftet nicht dafür, wenn ein anderer unter ihrem Namen Angebote in eBay einstellt.

Wer in einem gewerblichen Ausmaß die Sim-Lock-Sperren von Handys entfernt macht sich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten und Datenveränderung strafbar.