Irreführende Werbung von Online-Händler für Brillen
Der Unternehmer darf auf seiner Website nicht mehr mit "Optiker-Qualität" werben.
Beklagter ist ein Online-Händler für Brillen, der auf seiner Website mit "Premium-Gleitsichtgläsern in Optiker-Qualität" warb. Der Bundesinnungsverband der Deutschen Augenoptiker klagte gegen diese Werbung. Der BGH kam zu der Entscheidung, dass es sich bei dieser um eine irreführende Werbung für Medizinprodukte handelt. Wenn mit Optiker-Qualität geworben wird, erwartet der Verbraucher die gleiche Qualität wie im stationären Handel. Die vom Beklagten angebotenen Gläser genügen allerdings nicht den maßgeblichen Qualitätsvorschriften, da weitere Messungen und Arbeitsschritte nötig wären, um die versprochene Optiker-Qualität sicherstellen zu können. Der Unternehmer darf daher nicht mehr auf diese Art für seine Gleitsichtgläser werben.
BGH, Urteil BGH I ZR 227 14 vom 03.11.2016
Normen: MPG § 3 Nr. 1b, § 4 Abs. 1 Nr. 1